Hans Langesee Ges.m.b.H.

Geschäftsbedingungen Hans Langesee Ges.m.b.H.

Stand 06/09

  1. Allgemeines:
    Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen. Im Übrigen gelten für sämtliche uns erteilten und von uns angenommenen Aufträge die Bestimmungen der allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- u. Stahlbauindustrie Österreichs vom 1. März 1963 in der letztgültigen Fassung.
  2. Vertragsabschluß:
    Nur schriftlich erteilte Aufträge werden von uns anerkannt, mündlich erteilte nur dann, wenn sie von uns bestätigt wurden. Bei ständigen Geschäftsverbindungen gelten auch für mündlich erteilte Aufträge unsere Lieferbedingungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
    Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden. Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Falls Import- u. Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so muss die Partei, die für die Beschaffung verantwortlich ist, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen rechtzeitig zu erhalten.
  3. Pläne und Unterlagen:
    Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Prospekte und sonstige Unterlagen stellen unser alleiniges geistiges Eigentum dar. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Ermächtigung weder kopiert, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind auf unser Verlangen, unverzüglich, unter Ausschluss jeder Zurückbehaltungsrechte, zurückzugeben. Desgleichen geben wir Kundenzeichnungen nur zur Angebotserfüllung an Dritte weiter.
  4. Verpackung:
    Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung, und die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zum festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Käufers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.
  5. Gefahrenübergang:
    Wenn nicht anders vereinbart, gilt die Ware als ab Werk verkauft. Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer nach rechtzeitiger Mitteilung zur Verfügung gestellt wird. Der Verkäufer ist zum Abschluss einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde. Im Übrigen gelten die INCOTERMS in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
  6. Liefer- und Abnahmepflicht:
    Lieferfristen gelten ab Werk und beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (und einer eventuell vereinbarten Anzahlung oder Material- oder Werkzeugbeistellung). Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung ohne unser Verschulden behindert ist. Angemessene Teillieferung sowie bei Serienlieferungen sind Abweichungen von der Bestellmenge bis zu +/- 10 % zulässig. Bei Abrufaufträgen besteht zumindest zum vereinbarten oder zumutbaren Endtermin Liefer- und Abnahmepflicht. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns oder einem unserer wesentlichen Unterlieferanten die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
  7. Preis:
    Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verpackung und ohne Verladung, zuzüglich Ust. Die Preise fußen auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisabgabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers. Bei einem Warennettowert von bis zu € 160,- wird ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von € 15,- verrechnet. Bei Vertragsabschluß mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung geltende Verkaufspreis berechnet. Bei Anschlussaufträgen sind wir nicht an die vorhergegangenen Preise gebunden.
  8. Zahlung und Zahlungsverzug:
    Sämtliche Zahlungen sind in der fakturierten Währung ausschließlich an uns innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu leisten. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früheren Rechnungen zur Voraussetzung. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Mahn- und Inkassospesen sowie Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der OENB berechnet sofern wir nicht höhere Sollzinsen nachweisen. Die Annahme von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten; sie werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
  9. Eigentumsvorbehalt:
    Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen bleibt der Verkäufer im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes Eigentümer sämtlicher gelieferten Kaufgegenstände. Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen.
  10. Gewährleistung:
    Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens 6 Monate nach Wareneingang. Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nicht anders vereinbart, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nicht anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn es hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung oder vorgesehene Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Diese besteht nicht bei Beschädigung durch normalen Verschleiß.
  11. Haftung:
    Es gilt als ausdrücklich vereinbart, daß der Verkäufer dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, daß dem Verkäufer grobes Verschulden zur Last fällt. Bei Lieferungen gemäß Zeichnungen oder Angaben des Käufers, hat der Käufer uns in bezug auf etwaige Verletzung von Rechten Dritter schadlos zu halten. Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängel an Lieferungen und / oder Leistungen müssen – sollte der Mangel durch den Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkannt werden – innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.
  12. Gerichtsstand:
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist A-6280 Zell am Ziller. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes, für den Käufer zuständiges Gericht anrufen.

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